Aktuelle Verfahren unserer Kanzlei

In einem Ermittlungsverfahren wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte hat das Landgericht Mönchengladbach die Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme der Mobiltelefone, Computer und Tablets unseres Mandanten festgestellt und angeordnet, die im Rahmen der Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenstände an diesen unverzüglich herauszugeben. Eine Beschlagnahme von über drei Jahren sei unverhältnismäßig.

Auf Antrag der Verteidigung hat die Staatsanwaltschaft Dessau ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gegen unseren Mandanten mangels Tatverdachts eingestellt. Unserem Mandanten war von seiner getrennt lebenden Ehefrau im Rahmen eines Sorgerechtsstreits sexueller Missbrauch (der gemeinsamen Kinder) vorgeworfen worden. Nach Überprüfung kam die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass es sich wohl um eine bewusste Falschbeschuldigung handelt

Das Oberlandesgericht Hamm hat auf unseren Revisionsantrag hin eine Verurteilung unseres Mandanten zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Das OLG schloss sich der von uns vorgebrachten Revisionsrügen dahingehend an, dass das Urteil „in sich widersprüchlich“ und die Beweiswürdigung „lückenhaft und rechtsfehlerhaft“ sei.

Das Landgericht Düsseldorf hat der Anklage eine Absage erteilt und die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ein Mediziner aus dem Großraum Düsseldorf wegen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern abgelehnt. Ein Tatverdacht sei in tatsächlicher Hinsicht nicht gegeben. Die Verteidigung hatte gegen die Eröffnung des Verfahrens zuvor massiv interveniert.

Auf Antrag der Verteidigung hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt ein Ermittlungsverfahren wegen vermeintlichen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger mangels Tatverdachts eingestellt. Es ließ sich nachweisen, dass die angeblich geschädigte Person tatsächlich nicht widerstandsunfähig war.