Rechtsanwalt bei Verstoss gegen das Arbeitszeitgesetz

Bundesbankgesetz

Vorladung oder Anzeige wegen einem Verstoß gegen das Bundesbankgesetz?

 

Das Bundesbankgesetz vom 26. Juli 1957 ist ein Gesetz der Bundesrepublik Deutschland, welches die Ausgestaltung einer nationalen Notenbank regelt.

 

Was ist überhaupt die Deutsche Bundesbank?

 

Gemäß §2 BBankG ist die deutsche Bundesbank eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts.

 

Wo hat die Deutsche Bundesbank ihren Sitz?

 

Die Bank hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.

 

Was sind ihre Aufgaben?

 

Als Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland ist die Deutsche Bundesbank integraler Bestandteil des europäischen Systems der Zentralbanken. Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten und die Währungsreserven der Bundesrepublik Deutschland zu verwalten und im besten Falle zu halten. Des Weiteren soll sie für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Inland und mit dem Ausland sorgen. Darüber hinaus nimmt die Bank, die nach diesem Gesetz oder anderen Vorschriften, übertragenen Aufgaben wahr.

 

  • 35 BBankG - Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen

 

Gemäß §35 BBankG wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt Geldzeichen (Marken, Münzen, Scheine oder andere Urkunden, die geeignet sind, im Zahlungsverkehr an der Stelle der gesetzlich zugelassenen Münzen oder Banknoten verwendet zu werden) oder unverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen ausgibt, auch wenn ihre Wertbezeichnung nicht auf Euro lautet.

 

Der gleiche Strafrahmen gilt für Personen, welche unbefugt ausgegebene oben genannte Gegenstände zu Zahlungen verwendet. Handelt der Täter dabei fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.

 

Auch der Versuch ist strafbar.

 

Vorwurf: Verstoß gegen das Bundesbankgesetz