Anzeige oder Vorladung wegen Landfriedensbruch?

Beschuldigter wegen Landfriedensbruch, § 125 StGB

Sie haben eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter, einen Strafbefehl oder vielleicht sogar eine Anklageschrift wegen Landfriedensbruch erhalten. Dann sind Sie bei uns zunächst einmal richtig. Als spezialisierte Kanzlei für Straftaten gegen die öffentliche Ordnung vertreten wir Sie gerne gegen den Vorwurf des Landfriedensbruchs, der gerade in der aktuellen Zeit häufig im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen oder andere Anordnungen der Bundesregierung erhoben wird.

Viele Betroffene fragen sich: was ist überhaupt ein strafbarer Landfriedensbruch? Wann begehe ich Landfriedensbruch und wann ist die Vorladung wegen Landfriedensbruch gerechtfertigt und führt zu einer Strafe. Und anknüpfend hieran natürlich: welche Strafe droht mir, wenn ich wegen Landfriedensbruch bestraft werde?

Landfriedensbruch – was steht im Gesetz?

Das Gesetz regelt den Landfriedensbruch in §125 StGB. Dort heißt es:

(1)

Wer sich an

1.Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder

2.Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,

die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)

Soweit die in Absatz 1 Nr. 1, 2 bezeichneten Handlungen in § 113 mit Strafe bedroht sind, gilt § 113 Abs. 3, 4 sinngemäß. Dies gilt auch in Fällen des § 114, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist.

Was genau ist ein Landfriedensbruch?

Der Landfriedensbruch ist im Abschnitt ,,Straftaten gegen die öffentliche Ordnung‘‘ geregelt. Neben dieser schützt er auch die öffentliche Sicherheit, das Leben, die Gesundheit und das Eigentum des Einzelnen. Dabei wird zwischen drei Tatbestandsalternativen unterschieden:

a) Gewalttätiger Landfriedensbruch

Hierbei ist die Beteiligung an Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge gegen Menschen oder Sachen tatbestandsmäßig.

Bei einer Menschenmenge handelt es sich regelmäßig um eine unüberschaubare Personengruppe, wie beispielsweise bei einer Fangruppierung bei einem Fußballspiel.

Unter Gewalttätigkeit fällt jede aktive, erhebliche Bemühung mit Krafteinsatz, die gegen die körperliche Unversehrtheit von Menschen oder Sachen gerichtet ist. Dazu ist ein Verletzungserfolg oder ein Schadenseintritt nicht erforderlich.

b) Bedrohender Landfriedensbruch

Bei dem bedrohenden Landfriedensbruch ist die Bedrohung maßgeblich. Darunter versteht man jede konkrete Ankündigung einer Straftat. Auch hierbei ist eine aktive Drohung erforderlich, um eine Strafbarkeit zu bejahen.

c) Aufwiegelnder Landfriendensbruch

Der Tatbestand des aufwiegelnden Landfriendsbruchs ist dann verwirklicht, wenn derart auf eine Menschenmenge eingewirkt wird, dass diese Bedrohungen oder Gewalttätigkeiten ausübt.

Welche Strafe droht bei einer Verurteilung wegen Landfriedensbruch?

Der Gesetzgeber sieht für den Landfriedensbruch nach §125 StGB eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor.

Wie so häufig ist die Strafe jedoch von verschiedenen Umständen des Einzelfalls abhängig. Zudem handelt es sich bei dem Landfriedensbruch um einen Auffangtatbestand. Das bedeutet, dass dieser nur greift, wenn die Tat nicht durch eine andere Strafnorm mit höherer Strafe bestraft werden könnte.

Doch keine Sorge, mit unserer Hilfe finden wir einen juristischen Ausweg der insbesondere dabei hilft, eine Eintragung in das polizeiliche Führungszeugnis oder höhere Strafen zu verhindern.

Denn als spezialisierte Kanzlei kennen wir Wege und Mittel, das Verfahren, das außergerichtlich gegen eine kleine Geldzahlung zur Einstellung zu bringen. Dies hat gerade für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes - beispielsweise haben wir betreffend diesem Vorwurf viele Lehrer oder Pädagogen unter unseren Mandanten - dazu, dass eine Eintragung in das polizeiliche Führungszeugnis vermieden wird. Sprechen Sie uns einfach unverbindlich an und wir finden eine Lösung.