Blog der Kanzlei Nikolai Odebralski

Mit einem Antrag auf Besorgnis der Befangenheit kann in einem Strafprozess beantragt werden, den Vorsitzenden Richter (oder einen der Richter bzw. Schöffen) von der weiteren Mitwirkung an dem Prozess auszuschließen.

Dies wiederum erfolgt nach § 24 StPO, wenn aus Sicht eines vernünftigen Betrachters Zweifel daran bestehen, dass der abgelehnte Richter noch objektiv gegenüber dem Beschuldigten urteilt. Die Anforderungen an den Antrag auf Befangenheit sind hoch, Anträge auf Befangenheit werden in einem Strafprozess vergleichsweise selten gestellt. Über den Befangenheitsantrag entscheidet nicht der abgelehnte Richter selbst, sondern ein Kollege desselben Gerichts.

Im Jahr 2023 sind in Berlin 111 Fälle von Vergewaltigungen durch mehr als einen Täter von der Polizei registriert worden.

Wie viele dieser Fälle sich aber letztlich bestätigt haben bzw. sich gegebenenfalls auch als Falschbeschuldigung herausgestellt haben, hierzu schweigt sich die Statistik aus bzw. gibt es auch Ende 2024 keine verlässlichen Angaben

KI-generierte Kinderpornografie ist häufig nicht mehr von echtem Kindesmissbrauch zu unterscheiden. Strafbar ist der Besitz entsprechender Inhalte nach § 184b StGB, als sog. wirklichkeitsnahe Darstellung.

Mit einer geplanten Chat-Kontrolle möchte die EU die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte bekämpfen. Das Vorhaben stößt jedoch auf große Kritik bei Abgeordneten und Experten. Ein Kompromiss zwischen Daten- und Kinderschutz muss gefunden werden.

Die EU möchte Übergriffe gegen Frauen härter bestrafen. Bei einer einheitlichen Ahndung von Vergewaltigung stellt sich das Problem einer einheitlichen Definition auf EU-Ebene. Die Bestrebungen nach einer solchen scheitern offenbar auch an Deutschland.

Eine Expertenkommission spricht sich dafür aus, §218 StGB abzuschaffen. Viele Stimmen aus der Politik warnen davor.  

Mithilfe einer neuen Richtlinie möchte die Europäische Union den sexuellen Missbrauch von Kindern bekämpfen. Die Richtlinie sei notwendig, um unter anderem Betroffene im Netz zu schützen. Es geht dabei vor allem um Livestreams, sowie KI-generierte Darstellungen, die fortan als Missbrauch gelten sollen. Bisher, so die Union, profitierten die Täter von einer Gesetzeslücke.

§362 Nr. 5 StPO trat am 30.12.2021 in Kraft und galt seitdem als „umstrittene Wiederaufnahme-Vorschrift“. Nicht einmal zwei Jahre hielt dieser stand, bis am 31.10. 2023 mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 900/22) entschieden wurde: Der §362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig und damit nichtig.