Blog der Kanzlei Nikolai Odebralski

Ermittlern aus mehr als 30 Ländern ist unter Leitung des bayerischen Landeskriminalamtes ein großer Schlag gegen das Pädokriminellen-Netzwerk gelungen. Dabei gab es insgesamt 79 Festnahmen.

Steht einmal der Verdacht des (sexuellen) Missbrauchs des eigenen Kindes im Raum, so kommt es entscheidend auf das Verhalten der Eltern an. Wir haben zusammengefasst, bei welchen Anzeichen bei Eltern die Alarmglocken schrillen sollten und auch, wie sich Eltern in einer solchen Situation richtig verhalten können.

Der BGH hob die Verurteilung eines Mannes auf, der seinen Sohn schlafwandelnd vergewaltigt haben soll. Jetzt wird die Sache vor dem Landgericht erneut verhandelt und entschieden.

Keine Reform hat das deutsche Sexualstrafrecht wahrscheinlich so stark geprägt, wie die Reform im Jahre 2016, welche landläufig als Nein heißt Nein-Reform bekannt geworden ist. Doch was genau war Inhalt der Reform und was bedeutet Nein heißt Nein juristisch und in der täglichen Praxis für Beschuldigte, sowie Geschädigte?

Der vorstehende Beitrag will hierüber aufklären

Der Mörder von Tabitha E. kommt nach 15 Jahren Freiheitsstrafe wohl nicht frei. Das LG Stuttgart verurteilte ihn nun auch wegen der Vergewaltigung einer Minderjährigen.

Der Schutzzweck des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern ist die abstrakte Gefährdung des Kindeswohls. Daher kann eine Strafverschärfung nicht auf bloße Vermutungen zu Tatfolgen gestützt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil festgestellt.

Wegen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes und wegen der Vergewaltigung einer Frau ist ein 31-Jähriger Mann vom Landgericht Erfurt zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Der Afghane hatte vor Gericht eingeräumt, eine Beziehung zu einer anfangs Zwölfjährigen gehabt zu haben.

Der Rechtsgrundsatz „in-dubio-pro-reo“ bedeutet übersetzt „im Zweifel für den Angeklagten“.

Gerade im Sexualstrafrecht hat dieser Grundsatz für viele Beschuldigte elementare Bedeutung, denn Zweifel an der Glaubhaftigkeit einer belastenden Aussage (z.B. in Verfahren wegen Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch von Kindern) können für den Beschuldigten den Unterschied zwischen einer gegebenenfalls langjährigen Haftstrafe und der Freiheit bedeuten. Gefordert ist daher insbesondere der Rechtsanwalt, diese Zweifel bei den Richtern hervorzurufen.

Bei der Frauen-WM im Jahr 2023 soll Luis Rubiales die Spielerin Jennifer Hermoso vor laufender Kamera gegen ihren Willen auf den Mund geküsst haben. Nun verurteilte ein spanisches Gericht den ehemaligen Präsidenten des spanischen Fußballverbands zu einer Geldstrafe von 11.000 Euro. Ein zu „lasches“ Urteil, wie viele Spanier finden.

Bereits das Zeigen eines Handyfotos mit pornographischem Inhalt kann sexuelle Belästigung sein – das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Es braucht demnach nicht zwingend körperlichen Kontakt zu der oder dem Geschädigten.

Nimmt der Täter sexuelle Handlungen an seinem Opfer vor, während die Wohnungstür verschlossen ist, so liegt eine sexuelle Nötigung mittels Gewaltanwendung im Sinne des §177 Abs. 5 Nr. 1 StGB vor. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 10.10.2018 beschlossen. Der Täter ist demnach mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu bestrafen.

Der Gesetzesentwurf, Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen zu legalisieren ist vorerst gescheitert.

Droht eine Retraumatisierung der Zeugin oder des Zeugen, so ist die Zeugenvernehmung untersagt, sofern diese Vernehmung nicht audiovisuell durchgeführt wird.

Das Landgericht München verurteilte einen Arzt zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren. Während einer Darmspiegelung hatte er Frauen missbraucht.

Nach dem allgemeinen Verständnis der Begrifflichkeit geht man als vorbestraft, wenn man eine Eintragung in das polizeiliche Führungszeugnis bekommt. Dies ist ab einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen der Fall. Doch was bedeutet es eigentlich, vorbestraft zu sein und welche Auswirkungen hat eine Vorstrafe? Der vorliegende Beitrag will hier Aufklärung leisten

Ein Vater muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis, weil er seine damals minderjährige Tochter vergewaltigt hat.

Gerade in Sexualstrafverfahren hat die Stellung von sogenannten Adhäsionsanträgen in letzter Zeit massiv zugenommen. Viele können mit demetwas sperrigen Begriff "Adhäsionsantrag" wenig anfangen und fragen sich, was ist überhaupt ein sog. Adhäsionsantrag?

Und bietet er Chancen, Risiken oder Gefahren für den Beschuldigten? Der vorliegende Beitrag will hierzu Aufklärung leisten.

Wegen seiner Stellung als Beamter verurteilte das Münchener Amtsgericht einen Mann wegen Vergewaltigung besonders milde.

Straftaten werden mehr und mehr über das Internet begangen, eine der Straftaten aus dem Bereich des Sexualstrafrechts welche vielen Beschuldigten ein Begriff ist, ist sogenanntes Cybergrooming.

In Gerichtsverfahren wegen Besitz kinderpornographischer Inhalte haben Beschuldigte häufig Angst vor einer öffentlichen Hauptverhandlung. Doch wie berechtigt ist diese Angst wirklich?

Häufig beginnen Ermittlungsverfahren wegen Besitz von Kinderpornographie gegen Beschuldigte in Deutschland mit einer Mitteilung der halbstaatlichen amerikanischen Organisation NCMEC. Was ist die Organisation, was tut sie und was verbirgt sich eigentlich hinter der Abkürzung NCMEC?

Mit einem Antrag auf Besorgnis der Befangenheit kann in einem Strafprozess beantragt werden, den Vorsitzenden Richter (oder einen der Richter bzw. Schöffen) von der weiteren Mitwirkung an dem Prozess auszuschließen.

Dies wiederum erfolgt nach § 24 StPO, wenn aus Sicht eines vernünftigen Betrachters Zweifel daran bestehen, dass der abgelehnte Richter noch objektiv gegenüber dem Beschuldigten urteilt. Die Anforderungen an den Antrag auf Befangenheit sind hoch, Anträge auf Befangenheit werden in einem Strafprozess vergleichsweise selten gestellt. Über den Befangenheitsantrag entscheidet nicht der abgelehnte Richter selbst, sondern ein Kollege desselben Gerichts.

Im Jahr 2023 sind in Berlin 111 Fälle von Vergewaltigungen durch mehr als einen Täter von der Polizei registriert worden.

Wie viele dieser Fälle sich aber letztlich bestätigt haben bzw. sich gegebenenfalls auch als Falschbeschuldigung herausgestellt haben, hierzu schweigt sich die Statistik aus bzw. gibt es auch Ende 2024 keine verlässlichen Angaben

Es war ursprünglich eine Dating-Plattform, doch dank der simplen Struktur und der Anonymität der Nutzer wurde daraus schnell ein Treffpunkt für verschiedene Straftäter. Besondere Aufmerksamkeit hat die Website durch den Fall des Domique Pelicot erfahren, der seine Ex-Frau auf der Website anderen Männern zum Sex anbot. Die Website wurde nun geschlossen.

KI-generierte Kinderpornografie ist häufig nicht mehr von echtem Kindesmissbrauch zu unterscheiden. Strafbar ist der Besitz entsprechender Inhalte nach § 184b StGB, als sog. wirklichkeitsnahe Darstellung.

684 Tage saßen Ramona und Thorsten R. unschuldig in Untersuchungshaft. Ihre Tochter Josephine R. hatte schwere Vorwürfe gegen ihre Eltern erhoben. Sie sei mehrfach vergewaltigt und verletzt worden. Außerdem soll das Ehepaar ihren Tod geplant haben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich jüngst mit der Frage auseinandersetzen, ob die sogenannten „K.O.-Tropfen“ ein gefährliches Werkzeug i.S.d. §177 Abs. 8 Nr. 1 darstellen können. In seinem Beschluss lehnte der BGH dies jedoch mit der Begründung ab, dass es den Tropfen schon an der dafür erforderlichen Festigkeit fehle.

„Catcalling“ bezeichnet die verbale sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum. Noch steht dies nicht unter Strafe. Immer größer wird jedoch der Wunsch nach einem geeigneten Straftatbestand oder der Einordnung des Catcallings als Ordnungswidrigkeit.

Für die Vergewaltigung eines 18-Jährigen in einem Münchener U-Bahnhof musste sich nun ein junger Mann verantworten, der zum Tatzeitpunkt ebenfalls erst 19 Jahre alt war. Das Urteil lautet vier Jahre Jugendstrafe.

Bereits seit 2004 gibt es den § 201a StGB, der unerlaubtes Fotografieren unter Strafe stellt. Seit dem 1. Januar 2021 steht an seiner Seite nun der § 184k, der auch das sogenannte „Upskirting“ und „Downblusing“ in seinem Straftatbestand umfasst.

Mit einer geplanten Chat-Kontrolle möchte die EU die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte bekämpfen. Das Vorhaben stößt jedoch auf große Kritik bei Abgeordneten und Experten. Ein Kompromiss zwischen Daten- und Kinderschutz muss gefunden werden.

Der Tatbestand des §177 Abs.1 StGB ist jedenfalls dann erfüllt, wenn der Täter das Opfer nicht nur gegen dessen Willen penetriert, sondern zusätzlich auch in den Körper des Opfers ejakuliert.

Die EU möchte Übergriffe gegen Frauen härter bestrafen. Bei einer einheitlichen Ahndung von Vergewaltigung stellt sich das Problem einer einheitlichen Definition auf EU-Ebene. Die Bestrebungen nach einer solchen scheitern offenbar auch an Deutschland.

Durch das Gesetz zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder wurde der § 184b StGB im Jahr 2021 mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr ausgestaltet. Nun soll die Strafbarkeit wieder entschärft werden.

Einem Angeklagten kann die Tat vollumfänglich nur zur Last gelegt werden, wenn ihre Ursache nicht in einer geistig-seelischen Beeinträchtigung liegt.

Der Tatbestand des § 177 StGB setzt in seinen Absätzen 1 und 2 die Handlung gegen den erkennbaren Willen des Opfers oder das Ausnutzen des Täters, dass das Opfer keinen entgegenstehenden Willen bilden oder äußern kann, voraus. Fraglich ist die Ahndung, wenn das Opfer während der Vornahme der Handlung durch den Täter schläft.

Eine Expertenkommission spricht sich dafür aus, §218 StGB abzuschaffen. Viele Stimmen aus der Politik warnen davor.  

Der BGH äußert sich zur Auslegung des „Verbreitens“ von Kinderpornografie in §176c II StGB und vertritt einen weiten Verbreitungsbegriff.

Mithilfe einer neuen Richtlinie möchte die Europäische Union den sexuellen Missbrauch von Kindern bekämpfen. Die Richtlinie sei notwendig, um unter anderem Betroffene im Netz zu schützen. Es geht dabei vor allem um Livestreams, sowie KI-generierte Darstellungen, die fortan als Missbrauch gelten sollen. Bisher, so die Union, profitierten die Täter von einer Gesetzeslücke.

Verschickt jemand ungewollt ein sogenanntes Dickpic, ist dies für den betroffenen Empfänger oft sehr unangenehm. Will sich dieser wehren, so stellt sich die Frage nach der Strafbarkeit des ungewollten Versenden eines solchen Bildes. Dafür kommt es vor allem auf den konkreten Sachverhalt an.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in seinem Urteil vom 5.7.2013 (5 A 607/11) die Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters für rechtmäßig erklärt – ungeachtet der damit einhergehenden Auswirkungen für die Angehörigen. Die polizeiliche Generalklausel diene dabei ausnahmsweise als ausreichende Ermächtigungsgrundlage.

§362 Nr. 5 StPO trat am 30.12.2021 in Kraft und galt seitdem als „umstrittene Wiederaufnahme-Vorschrift“. Nicht einmal zwei Jahre hielt dieser stand, bis am 31.10. 2023 mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 900/22) entschieden wurde: Der §362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig und damit nichtig.