Blog der Kanzlei Nikolai Odebralski

Das Landgericht Essen hat entschieden, dass Winfried Fesselmann keinen Anspruch auf 300.000 Euro Schmerzensgeld gegen das Bistum Essen hat. Zwar hat das LG keinen Zweifel daran, dass die Tat geschehen sei, jedoch seien die vom Bistum bereits gezahlten 45.000 Euro ausreichend.

Ermittlern aus mehr als 30 Ländern ist unter Leitung des bayerischen Landeskriminalamtes ein großer Schlag gegen das Pädokriminellen-Netzwerk gelungen. Dabei gab es insgesamt 79 Festnahmen.

Der Beitritt zu einem anonymen Forum stellt bereits eine Bandenabrede dar. Die Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Hannovers zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren unter anderem wegen bandenmäßiger Verbreitung kinder- und jugendpornographischer Inhalte war damit rechtens.

Steht einmal der Verdacht des (sexuellen) Missbrauchs des eigenen Kindes im Raum, so kommt es entscheidend auf das Verhalten der Eltern an. Wir haben zusammengefasst, bei welchen Anzeichen bei Eltern die Alarmglocken schrillen sollten und auch, wie sich Eltern in einer solchen Situation richtig verhalten können.

Der BGH hob die Verurteilung eines Mannes auf, der seinen Sohn schlafwandelnd vergewaltigt haben soll. Jetzt wird die Sache vor dem Landgericht erneut verhandelt und entschieden.

Keine Reform hat das deutsche Sexualstrafrecht wahrscheinlich so stark geprägt, wie die Reform im Jahre 2016, welche landläufig als Nein heißt Nein-Reform bekannt geworden ist. Doch was genau war Inhalt der Reform und was bedeutet Nein heißt Nein juristisch und in der täglichen Praxis für Beschuldigte, sowie Geschädigte?

Der vorstehende Beitrag will hierüber aufklären

Der Mörder von Tabitha E. kommt nach 15 Jahren Freiheitsstrafe wohl nicht frei. Das LG Stuttgart verurteilte ihn nun auch wegen der Vergewaltigung einer Minderjährigen.

Der Schutzzweck des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern ist die abstrakte Gefährdung des Kindeswohls. Daher kann eine Strafverschärfung nicht auf bloße Vermutungen zu Tatfolgen gestützt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil festgestellt.

Wegen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes und wegen der Vergewaltigung einer Frau ist ein 31-Jähriger Mann vom Landgericht Erfurt zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Der Afghane hatte vor Gericht eingeräumt, eine Beziehung zu einer anfangs Zwölfjährigen gehabt zu haben.

Der Rechtsgrundsatz „in-dubio-pro-reo“ bedeutet übersetzt „im Zweifel für den Angeklagten“.

Gerade im Sexualstrafrecht hat dieser Grundsatz für viele Beschuldigte elementare Bedeutung, denn Zweifel an der Glaubhaftigkeit einer belastenden Aussage (z.B. in Verfahren wegen Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch von Kindern) können für den Beschuldigten den Unterschied zwischen einer gegebenenfalls langjährigen Haftstrafe und der Freiheit bedeuten. Gefordert ist daher insbesondere der Rechtsanwalt, diese Zweifel bei den Richtern hervorzurufen.

Bei der Frauen-WM im Jahr 2023 soll Luis Rubiales die Spielerin Jennifer Hermoso vor laufender Kamera gegen ihren Willen auf den Mund geküsst haben. Nun verurteilte ein spanisches Gericht den ehemaligen Präsidenten des spanischen Fußballverbands zu einer Geldstrafe von 11.000 Euro. Ein zu „lasches“ Urteil, wie viele Spanier finden.

Bereits das Zeigen eines Handyfotos mit pornographischem Inhalt kann sexuelle Belästigung sein – das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Es braucht demnach nicht zwingend körperlichen Kontakt zu der oder dem Geschädigten.

Nimmt der Täter sexuelle Handlungen an seinem Opfer vor, während die Wohnungstür verschlossen ist, so liegt eine sexuelle Nötigung mittels Gewaltanwendung im Sinne des §177 Abs. 5 Nr. 1 StGB vor. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 10.10.2018 beschlossen. Der Täter ist demnach mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu bestrafen.

Der Gesetzesentwurf, Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen zu legalisieren ist vorerst gescheitert.

Droht eine Retraumatisierung der Zeugin oder des Zeugen, so ist die Zeugenvernehmung untersagt, sofern diese Vernehmung nicht audiovisuell durchgeführt wird.

Das Landgericht München verurteilte einen Arzt zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren. Während einer Darmspiegelung hatte er Frauen missbraucht.

Nach dem allgemeinen Verständnis der Begrifflichkeit geht man als vorbestraft, wenn man eine Eintragung in das polizeiliche Führungszeugnis bekommt. Dies ist ab einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen der Fall. Doch was bedeutet es eigentlich, vorbestraft zu sein und welche Auswirkungen hat eine Vorstrafe? Der vorliegende Beitrag will hier Aufklärung leisten

Ein Vater muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis, weil er seine damals minderjährige Tochter vergewaltigt hat.

Gerade in Sexualstrafverfahren hat die Stellung von sogenannten Adhäsionsanträgen in letzter Zeit massiv zugenommen. Viele können mit demetwas sperrigen Begriff "Adhäsionsantrag" wenig anfangen und fragen sich, was ist überhaupt ein sog. Adhäsionsantrag?

Und bietet er Chancen, Risiken oder Gefahren für den Beschuldigten? Der vorliegende Beitrag will hierzu Aufklärung leisten.

Wegen seiner Stellung als Beamter verurteilte das Münchener Amtsgericht einen Mann wegen Vergewaltigung besonders milde.

Straftaten werden mehr und mehr über das Internet begangen, eine der Straftaten aus dem Bereich des Sexualstrafrechts welche vielen Beschuldigten ein Begriff ist, ist sogenanntes Cybergrooming.

In Gerichtsverfahren wegen Besitz kinderpornographischer Inhalte haben Beschuldigte häufig Angst vor einer öffentlichen Hauptverhandlung. Doch wie berechtigt ist diese Angst wirklich?

Häufig beginnen Ermittlungsverfahren wegen Besitz von Kinderpornographie gegen Beschuldigte in Deutschland mit einer Mitteilung der halbstaatlichen amerikanischen Organisation NCMEC. Was ist die Organisation, was tut sie und was verbirgt sich eigentlich hinter der Abkürzung NCMEC?

Mit einem Antrag auf Besorgnis der Befangenheit kann in einem Strafprozess beantragt werden, den Vorsitzenden Richter (oder einen der Richter bzw. Schöffen) von der weiteren Mitwirkung an dem Prozess auszuschließen.

Dies wiederum erfolgt nach § 24 StPO, wenn aus Sicht eines vernünftigen Betrachters Zweifel daran bestehen, dass der abgelehnte Richter noch objektiv gegenüber dem Beschuldigten urteilt. Die Anforderungen an den Antrag auf Befangenheit sind hoch, Anträge auf Befangenheit werden in einem Strafprozess vergleichsweise selten gestellt. Über den Befangenheitsantrag entscheidet nicht der abgelehnte Richter selbst, sondern ein Kollege desselben Gerichts.

Im Jahr 2023 sind in Berlin 111 Fälle von Vergewaltigungen durch mehr als einen Täter von der Polizei registriert worden.

Wie viele dieser Fälle sich aber letztlich bestätigt haben bzw. sich gegebenenfalls auch als Falschbeschuldigung herausgestellt haben, hierzu schweigt sich die Statistik aus bzw. gibt es auch Ende 2024 keine verlässlichen Angaben

Es war ursprünglich eine Dating-Plattform, doch dank der simplen Struktur und der Anonymität der Nutzer wurde daraus schnell ein Treffpunkt für verschiedene Straftäter. Besondere Aufmerksamkeit hat die Website durch den Fall des Domique Pelicot erfahren, der seine Ex-Frau auf der Website anderen Männern zum Sex anbot. Die Website wurde nun geschlossen.

Wegen Vergewaltigung und Entführung einer 10-jährigen Schülerin musste sich der bereits vorbestrafte Angeklagte vor dem Landgericht Landau verantworten. Dieses verurteilte ihn zu zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun das damit rechtskräftige Urteil.

Tritt ein anderes Gesetz zwischen Beendigung der Tat und Entscheidung in Kraft, gilt das mildere Gesetz.

KI-generierte Kinderpornografie ist häufig nicht mehr von echtem Kindesmissbrauch zu unterscheiden. Strafbar ist der Besitz entsprechender Inhalte nach § 184b StGB, als sog. wirklichkeitsnahe Darstellung.

Wegen des Krieges in der Ukraine bot er ihr Schutz an. Doch nach ihrer Ankunft vergewaltigte er sie. Nun hat das Landgericht Berlin ein Urteil gefällt.

Ein 42-jähriger Vater muss sich vor dem Saarbrücker Landgericht wegen des sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung seiner Tochter verantworten. Insgesamt werden ihm 500 Fälle vorgeworfen. Nun gestand er teilweise seine Taten.

Immer wieder soll der ehemalige Jugendfußballtrainer Jungen betäubt und vergewaltigt haben. Deswegen wurde der 37-Jährige nun zu 12 Jahren Haft verurteilt. Nach eingelegter Revision fiel das Urteil nur geringfügig kürzer aus.

Vor dem Amtsgericht Weilheimer stand ein 55-Jähriger Mann vor Gericht. Ihm wurde vorgeworfen, dass er von drei Frauen sexuelle Gefälligkeiten verlangte. Nach einem Rechtsgespräch, in dessen Folge dem Angeklagten eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt wurde, gestand der Mann seine Taten. Bis zu seiner polizeilichen Vernehmung habe der Angeklagte das ,,Unrecht’’ seiner Taten beiseite geschoben, so der Verteidiger.

684 Tage saßen Ramona und Thorsten R. unschuldig in Untersuchungshaft. Ihre Tochter Josephine R. hatte schwere Vorwürfe gegen ihre Eltern erhoben. Sie sei mehrfach vergewaltigt und verletzt worden. Außerdem soll das Ehepaar ihren Tod geplant haben.

Es ist ein Thema, das Menschen in Deutschland bereits seit Jahrzehnten beschäftigt. Es geht um den Paragraf 218 des Strafgesetzbuches, der bis heute Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Nur unter ganz bestimmten Bedingungen kommt die betroffene Frau straflos davon. Doch jetzt soll die lang ersehnte Neuregelung ganz schnell kommen – am besten noch vor der Neuwahl im Februar 2025

Ein Mann soll viele Frauen mit einer betäubenden Substanz bewusstlos gemacht, sie dann vergewaltigt und dabei gefilmt haben.

Mehrere Tausend Minderjährige erfahren jährlich sexuelle Gewalt. Mit einem Gesetz soll nun Aufklärung, Prävention und Aufarbeitung gestärkt werden.

Wer K.O. Tropfen einsetzt, um gegen den Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an ihr vorzunehmen, benutzt dabei kein ,,gefährliches Werkzeug’’.

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich jüngst mit der Frage auseinandersetzen, ob die sogenannten „K.O.-Tropfen“ ein gefährliches Werkzeug i.S.d. §177 Abs. 8 Nr. 1 darstellen können. In seinem Beschluss lehnte der BGH dies jedoch mit der Begründung ab, dass es den Tropfen schon an der dafür erforderlichen Festigkeit fehle.

„Catcalling“ bezeichnet die verbale sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum. Noch steht dies nicht unter Strafe. Immer größer wird jedoch der Wunsch nach einem geeigneten Straftatbestand oder der Einordnung des Catcallings als Ordnungswidrigkeit.

Ein 32-Jähriger musste sich wegen des Verdachts des sexuellen Kindesmissbrauchs vor dem Düsseldorfer Landgericht verantworten. Er überredete das Mädchen dazu ihm insgesamt 400 pornografische Bilder, sowie Videos von sich zu schicken. Später trafen sich die beiden in einem Düsseldorfer Hotel, wo er die 13-Jährige sexuell missbrauchte.

Der BGH hat ein Urteil gegen einen verurteilten Sexualstraftäter bestätigt.

In seinem Beschluss vom 09. März 2021 (3 StR 489/20) bestätigte der Bundesgerichtshof ein vorrangegangenes Urteil des Landgerichts Trier. Dabei ging es vor allem um das Merkmal des körperlichen Berührens iRd. Sexuellen Belästigung nach §184i StGB. Auch bei dem Anfassen körpernaher Kleidungsstücke ist bereits eine unmittelbare körperliche Einwirkung anzunehmen, so dass eine sexuelle Belästigung vorliegt.

Allein der Umstand, dass es sich bei der Geschädigten um eine Prostituierte handelt, könne sich nicht strafmildernd auf eine Verurteilung wegen Vergewaltigung auswirken. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 10. Juli 2024 (6 StR 303/24) entschieden.

Der Mordverdächtige im Fall ,,Maddie’’ wurde vom Landgericht Braunschweig wegen mehrerer Sexualstraftaten freigesprochen.

Für die Vergewaltigung eines 18-Jährigen in einem Münchener U-Bahnhof musste sich nun ein junger Mann verantworten, der zum Tatzeitpunkt ebenfalls erst 19 Jahre alt war. Das Urteil lautet vier Jahre Jugendstrafe.

Die Schwangerschaft einer 11-Jährigen sorgte für große mediale Aufruhr. Vater des Kindes ist ihr eigener Stiefvater. Durch diese Umstände bedingt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung einer Minderjährigen. Doch der Fall gestaltet sich als schwierig.

Der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen nach §174 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfordert stets das Bestehen eines Obhutsverhältnisses zwischen Täter und Opfer. Nach dem BGH soll ein solches im Stiefvaterverhältnis nur vorliegen, wenn dieser einen klaren Erziehungsauftrag gegenüber den Stiefkindern hat. Es brauche über das bloße Zusammenleben hinaus ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Über- und Unterordnung.

Bereits seit 2004 gibt es den § 201a StGB, der unerlaubtes Fotografieren unter Strafe stellt. Seit dem 1. Januar 2021 steht an seiner Seite nun der § 184k, der auch das sogenannte „Upskirting“ und „Downblusing“ in seinem Straftatbestand umfasst.

Mit einer geplanten Chat-Kontrolle möchte die EU die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte bekämpfen. Das Vorhaben stößt jedoch auf große Kritik bei Abgeordneten und Experten. Ein Kompromiss zwischen Daten- und Kinderschutz muss gefunden werden.

Unter dem Deckmantel eines Seminars zur Persönlichkeitsentwicklung lockte der Hauptangeklagte als selbst ernannter „Life-Coach“ Frauen in sein Haus in Walldürn, um diese dort festzuhalten und zu missbrauchen.

Wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsverbot im Revisionsverfahren hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Haftbefehl aufgehoben.

In den 80 Jahren sorgte der Fall Möhlmann für Aufruhr: Eine 17-Jährige wurde auf dem Nachhauseweg ermordet und vergewaltigt. 40 Jahre später kommt es zu einem neuen Prozess, also eine Wiederaufnahme zuungunsten des damals schon Tatverdächtigen, der jedoch rechtskräftig freigesprochen wurde. Der 2021 neu erlassene §362 Nr. 5 StPO sollte diese Wiederaufnahme möglich machen, doch das Bundesverfassungsgericht erklärte diesen Wiederaufnahmegrund für verfassungswidrig und damit nichtig. Zu einem neuen Prozess kam es daher nie.

An dem bereits vor der Reform des Sexualstrafrechts geltenden Begriffsverständnis des Ausnutzens ist im Rahmen des §177 Abs.2 StGB festzuhalten.

Das Ausziehen eines Kindes erfüllt den Tatbestand des §176 StGB nicht.

Nach aufsehenerregenden „Stadtpark-Urteil“ wird die Richterin Anne Meier-Göring als Vorsitzende der Jugendstrafkammer am Landgericht Hamburg, die das Urteil fällte, massiv im Internet angefeindet. Nun solidarisiert sich der Hamburger Richterverein mit ihr.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in dieser Entscheidung vom 17.1.2019 mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Beendigung einer Beziehung bereits eine Drohung mit einem empfindlichen Übel im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB darstellt. Das OLG Karlsruhe bejahte dies. Soweit sich das Tatopfer deswegen auf sexuelle Handlungen einlässt, kann darin eine Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB liegen. Es ist jedoch ein individuell-objektiver Maßstab zur Beurteilung im Einzelfall heranzuziehen.

Der Tatbestand des §177 Abs.1 StGB ist jedenfalls dann erfüllt, wenn der Täter das Opfer nicht nur gegen dessen Willen penetriert, sondern zusätzlich auch in den Körper des Opfers ejakuliert.

Bandenmäßig im Sinne von §184b Abs.2 Var.2 bzw. §184c Abs.2 Var.2 handelt, wer einem zum Zweck des Austausch kinder- und jugendpornografischer Inhalte betriebenen zugangsbeschränkten Internetforum beitritt und entsprechend den hierfür aufgestellten Regeln zugleich erklärt, hierüber fortan einen wiederholten Tauschhandel mit anderen registrierten Nutzern zu betreiben.

Die EU möchte Übergriffe gegen Frauen härter bestrafen. Bei einer einheitlichen Ahndung von Vergewaltigung stellt sich das Problem einer einheitlichen Definition auf EU-Ebene. Die Bestrebungen nach einer solchen scheitern offenbar auch an Deutschland.

Durch das Gesetz zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder wurde der § 184b StGB im Jahr 2021 mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr ausgestaltet. Nun soll die Strafbarkeit wieder entschärft werden.

Vor dem Landgericht Neubrandenburg muss sich ein Mann wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern behaupten.

Die Polizei hat im Jahr 2023 erneut einen Anstieg bei Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen festgestellt.

Mit einem harten Schuldspruch endete ein Vergewaltigungsprozess gegen einen 17-Jährigen Kölner, dem unter anderem die Vergewaltigug einer Frau in den Toilettenräumen der Technischen Hochschule Köln vorgeworfen worden war.

Das Landgericht Braunschweig sieht im Fall Christian B keinen dringenden Tatverdacht mehr. Der Haftbefehl gegen den vorbestraften Sexualstraftäter wurde aufgehoben.

Das Landgericht Aachen hatte in zwei Fällen über Schmerzensgeld wegen des sexuellen Missbrauchs durch Geistliche zu entscheiden. Mit dem Ergebnis: ein Vergleich, eine Verjährung. Das LG Aachen machte deutlich, dass sich das Bistum auf die Einrede der Verjährung berufen kann, ohne dass diese Berufung gegen Treu und Glauben iSd. §242 BGB verstoße.

Einem Angeklagten kann die Tat vollumfänglich nur zur Last gelegt werden, wenn ihre Ursache nicht in einer geistig-seelischen Beeinträchtigung liegt.

Der Tatbestand des § 177 StGB setzt in seinen Absätzen 1 und 2 die Handlung gegen den erkennbaren Willen des Opfers oder das Ausnutzen des Täters, dass das Opfer keinen entgegenstehenden Willen bilden oder äußern kann, voraus. Fraglich ist die Ahndung, wenn das Opfer während der Vornahme der Handlung durch den Täter schläft.

Der Phrase „MeToo“ geht vor allem in sozialen Netzwerken seit dem Weinstein-Prozess im Jahr 2017 um die ganze Welt. Der New York Court of Appeals hatte das Urteil gegen Weinstein damals aufgehoben, weil vor Gericht Zeugenaussagen von „#MeToo-Zeugen“  und Fragen zu nicht angeklagten Taten zugelassen wurden.

Ein Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen körperlicher und sexueller Belästigung von Fahrschülerinnen ist rechtmäßig. Ein Fahrlehrer, der Übergriffe solcher Art vornimmt, begeht eine gröbliche Verletzung seiner Berufspflichten, die zum Widerruf der Fahrlehrererlaubnis berechtigt. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier angeführten Fall entschieden.

Eine Expertenkommission spricht sich dafür aus, §218 StGB abzuschaffen. Viele Stimmen aus der Politik warnen davor.  

Das Landgericht Hechingen hat drei Männer nach einer Gruppenvergewaltigung zu mehreren Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer kürzlich getroffenen Entscheidung zum Begriff des „Verbreitens“ kinderpornographischer Inhalte i.S.d. §176c Abs. 2 StGB geäußert. Der Begriff sei weit auszulegen, setzte aber stets die doppelte Absicht des Täters: Spricht erstens die Absicht, bei der Tat einen kinderpornographischen Inhalt zu erstellen und zweitens die Absicht, diesen Inhalt auch anschließend zu verbreiten.

Der BGH äußert sich zur Auslegung des „Verbreitens“ von Kinderpornografie in §176c II StGB und vertritt einen weiten Verbreitungsbegriff.

In diesem Fall musste sich der BGH mit der Frage auseinandersetzen, ob die Sperrwirkung des Strafrahmens des §177 Abs. 6 S. 1 StGB nicht nur die Mindeststrafe, sondern auch die Höchststrafe umfasse mit der Konsequenz, dass die mildere Strafrahmenregelung des §177 Abs. 9 Var. 3 StGB, die die Freiheitsstrafe deckelt, nicht zur Anwendung kommen kann, wenn der Täter einen Qualifikationstatbestand (zB. Mitführen einer Waffe) erfüllt hat. Dies hat der BGH bejaht. Es werde also eine umfassende Sperrwirkung gegenüber dem Strafrahmen des §177 Abs. 9 Var. 3 StGB entfaltet.

Das Landgericht München II verurteilt einen Busfahrer wegen Vergewaltigung zu drei Jahren Freiheitsstrafe.

Das Landgericht Rottweil hat ein Urteil in einem Vergewaltigungsprozess gesprochen. Von der ursprünglich langen Anklageliste ist nicht mehr viel übrig.

Eine wilde Partynacht hatte für einen 32-Jährigen in Wien ein gerichtliches Nachspiel. Der Vorwurf: Stealthing

Sexueller Missbrauch von Jugendlichen nach §182 Abs. 3 Nr. 1 StGB setzt das Ausnutzen der fehlenden Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung voraus. Der BGH stellt fest, dass das Vorliegen dieser Fähigkeit nicht allein deswegen ausgeschlossen ist, weil das Opfer unter 16 Jahre ist.

Ein Taxifahrer soll eine Frau, die er nach einer Party nach Hause brachte, vergewaltigt haben.

Wer ArbeitskollegInnen verbal und handgreiflich sexuell belästigt, begeht eine Straftat nach §184i Abs. 1 StGB. Derjenige muss daher mit einer sofortigen und fristlosen Entlassung rechnen – auch bei Bestehen eines Beamtenverhältnisses (auf Probe). Dies hatte das Oberverwaltungsgericht NRW in seinem Beschluss vom 04.03.2022 entschieden.

Mithilfe einer neuen Richtlinie möchte die Europäische Union den sexuellen Missbrauch von Kindern bekämpfen. Die Richtlinie sei notwendig, um unter anderem Betroffene im Netz zu schützen. Es geht dabei vor allem um Livestreams, sowie KI-generierte Darstellungen, die fortan als Missbrauch gelten sollen. Bisher, so die Union, profitierten die Täter von einer Gesetzeslücke.

Häufig führen milde Strafen bei der Bevölkerung zu Empörung, auch wenn sie den Hintergrund der Bestrafung nicht kennt.

Braucht es härtere Sanktionen im Sexualstrafrecht? Die Meinungen gehen bei dieser Frage vor allem in Fachkreisen auseinander. Aufgeführt werden hier beispielhaft zu diesem Thema zum einem die Thesen von Elisa Hoven (dt. Juristin und Hochschullehrerin) und Frauke Rostalski (dt. Rechtswissenschaftlerin und ebenfalls Hochschullehrerin) aufgeführt. Auf der „anderen Seite“ steht Ralf Köbel (ebenfalls dt. Jurist und Hochschullehrer).

In Fällen der sexualisierten Gewalt, kommt es nur in einem Bruchteil der Fälle tatsächlich zur Anzeige – doch woran liegt das? Dazu haben wir vor allem drei Gründe herausgearbeitet, die dies erklären könnten: Die Gefühlslage der Betroffenen, das Verhältnis zum Täter und die oftmals unsichere Beweislage nach einer Sexualstraftat.

Im Fall des getöteten Mädchens im Wunsiedler Kinderheim hat nun der Bundesgerichtshof noch einmal entschieden. Die eingelegte Revision des Nebenklägers wurde jedoch verworfen, so dass das Urteil mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs nun am 30.10.2024 rechtskräftig ist.

Zum Begriff des Schutzbefohlenen und der Erheblichkeitsschwelle von sexuellen Handlungen äußerte sich der BGH in diesem Fall, indem der Stiefvater zwar bereits zur Tat ansetzte, jedoch dann wieder von dem Mädchen abließ.

In Fällen, in denen Aussage gegen Aussage steht, ist zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen einer Partei ein besonderes Augenmerk auf Inkonsistenzen zu legen. Dies betonte der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 28. Februar 2024 (4 StR 380/23).

Verschickt jemand ungewollt ein sogenanntes Dickpic, ist dies für den betroffenen Empfänger oft sehr unangenehm. Will sich dieser wehren, so stellt sich die Frage nach der Strafbarkeit des ungewollten Versenden eines solchen Bildes. Dafür kommt es vor allem auf den konkreten Sachverhalt an.

Weil er sich an seinem eigenen Sohn verging, musste sich der ehemalige Staatsanwalt vor dem Landgericht in Lübeck wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung verantworten. Er behauptete – bedingt durch sein Leiden an Sexsomnia, schuldlos gehandelt zu haben. Das Gericht lehnte diese Behauptungen ab, sprach jedoch ein Urteil aus, welches das im Regelfall vorgesehene Strafmaß zumindest unterschreitet.

Der Prozess gegen den auch im Fall ,,Maddie‘‘ unter Verdacht stehenden Christian B. hat begonnen.

„Sexting“ als moderne Art des Flirtens ist grundsätzlich nicht strafbar. Jedoch gibt es einige Dinge zu beachten, um dabei im straffreien Raum zu bleiben.

Die Anforderungen an die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gemäß §359 StPO dürfen nicht unmöglich sein.

Der §177, der unter anderem in seinem Tatbestand die Vergewaltigung, die Fälle des sexuellen Übergriffs und die der sexuellen Nötigung enthält, steht vor allem seit der Reform des Sexualstrafrechts im Jahr 2016 in besonderem Fokus der Rechtsprechung.

Einem Jugendfußballtrainer aus München wirft die Staatsanwaltschaft sexuelle Gewalt und zum Teil Vergewaltigungen 30 junger Fußballer vor.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in seinem Urteil vom 5.7.2013 (5 A 607/11) die Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters für rechtmäßig erklärt – ungeachtet der damit einhergehenden Auswirkungen für die Angehörigen. Die polizeiliche Generalklausel diene dabei ausnahmsweise als ausreichende Ermächtigungsgrundlage.

Narzissmus gilt als „andere seelische Störung“ im Sinne des §20 StGB. Dies hat der Bundesgerichtshof (5 StR 322/23) in seinem Beschluss vom 16. Januar 2024 festgestellt, jedoch betont, dass diese das Leben des Betroffenen in vergleichbarer Weise wie eine andere krankhafte Störung beeinträchtigt.

§362 Nr. 5 StPO trat am 30.12.2021 in Kraft und galt seitdem als „umstrittene Wiederaufnahme-Vorschrift“. Nicht einmal zwei Jahre hielt dieser stand, bis am 31.10. 2023 mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 900/22) entschieden wurde: Der §362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig und damit nichtig.

Setzt der Täter bei einer Vergewaltigung ein gefährliches Werkzeug zu seiner eigenen Luststeigerung ein, so stellt dies bereits einen Fall der besonders schweren Vergewaltigung nach §177 IV Nr. 1 dar. So entschied der Bundesgerichtshof.

Erheblich im Sinne des §184h Nr.1 StGB sind solche sexualbezogenen Handlungen, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen.

Weil er sich an seiner damals fünfjährigen Nachbarin verging, musste sich ein 17-Jähriger vor dem Landgericht Aurich wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen verantworten. Der Fall landete vor dem BGH mit der Frage, ob in diesem Fall nicht doch ausnahmsweise die Verhängung einer Jugendstrafe nach §17 JGG angemessen sei.

Exhibitionistische Handlungen gegenüber Kindern überschreiten die von §184h StGB vorausgesetzte Erheblichkeitsschwelle, rechtfertigen aber nicht immer die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr.

Die Umstände, unter denen Prostituierte in Deutschland leben müssen, sind zum Teil erschütternd. Deswegen fordern viele ein Sexkaufverbot, wie es Schweden 1999 bereits eingeführt hat.  

Das Landgericht Augsburg entschied in einem kürzlich ergangenen Urteil vom 28.04.2023, dass die Durchsetzung des Geschlechtsverkehrs mittels Einsatzes von K.O.-Tropfen eine besonders schwere Vergewaltigung, sowie eine gefährliche Körperverletzung begründen können.

Der allgemeine Begriff des fehlenden Realitätsbezugs bedarf auch bei sexuell übergriffigem Verhalten einer konkreten Darlegung des Fehlverhaltens des Täters.

Obwohl der Angeklagte die Tat bestritt, wurde dieser am 18.06.2021 wegen sexueller Belästigung gemäß §184i StGB während des Einarbeitens einer 18-jährigen Studentin zu einer deutlichen Geldstrafe verurteilt. Dies begründete die zuständige Strafrichterin des Amtsgerichts München mit der glaubhaften Aussage der Zeugin.

Nutzt ein Arzt in verbotener Weise das Arzt-Patientinnen-Verhältnis aus, um seine sexuelle Lust zu befriedigen, so liegt auch bereits bei einer Vorsorgeuntersuchung ein sexueller Missbrauch nach §174c Abs. 1 StGB vor. Dies entschied der BGH am 02.02.2021 (4 StR 364/19) und bestätigte damit eine zuvor ergangene Entscheidung des Landgerichts Dortmund.

In einem Urteil vom 09.04.2019 musste sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage auseinandersetzen, wann ein Täter unmittelbar zur sexuellen Nötigung i.S.d. §177 Abs. 2 Nr. 5 StGB angesetzt hat, so dass er sich bereits wegen versuchter sexueller Nötigung strafbar macht.