Sexualstrafrecht: Tätigkeitsschwerpunkt der Kanzlei

Anklage wegen Sexualstraftat

Beschuldigte werden in der Regel durch eine Vorladung als Beschuldigter oder eine Hausdurchsuchung darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Ermittlungsverfahren wegen einer Sexualstraftat gegen sie anhängig ist. In der Regel wendet man sich in dieser Situation an einen Rechtsanwalt der dann erst einmal versucht, das Ermittlungsverfahren außergerichtlich zum Abschluss bringen, insbesondere um den Betroffenen eine belastende Hauptverhandlung zu vermeiden.

Sofern dies nicht gelingt, erhebt die Staatsanwaltschaft eine Anklage, die dann bei dem zuständigen Amtsgericht oder Landgericht eingereicht wird. Die Frage, ob die Anklage zum Amtsgericht oder dem übergeordneten Landgericht erhoben wird, kann hierbei unterschiedliche Gründe haben. Jedenfalls bedeutet die Erhebung Anklage eines: das Verfahren wird vor Gericht gebracht, die Situation ist ernst.

 

Anklage Sexualstraftat: jetzt wird es ernst!

Eine Anklage wegen einer Sexualstraftaten bedeutet für die Beschuldigten, dass sich die Angelegenheit nicht mehr außergerichtlich diskret erledigen lässt. Die Staatsanwaltschaft legt die Anklage dem Gericht vor, weil sie (sofern die Vorwürfe bestritten werden) eine Verurteilung für wahrscheinlicher hält als einen Freispruch. Sofern Vorwürfe eingeräumt werden, wird eine Anklage entweder erhoben, weil im Ermittlungsverfahren keine gute Arbeit gemacht wurde und keine ausreichenden Bemühungen unternommen wurden, um eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Oder aber die Staatsanwaltschaft die Erwartung hat, dass eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr erhängt wird.

Kurz zur Erinnerung: Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr können im Wege eines sogenannten Strafbefehls verhängt werden, Freiheitsstrafen darüber hinaus können nur nach einer mündlichen Hauptverhandlung ergehen. Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren können zur Bewährung ausgesetzt werden, Strafen darüber hinaus bedeutet automatisch eine Inhaftierung des Betroffenen.

 

Anklage Sexualstraftat: Anwaltswechsel

Die Einreichung der Anklageschrift bedeutet, dass das Verfahren in ein neues Verfahren eintritt. Das sogenannte vorbereitende außergerichtliche Verfahren ist beendet, nun beginnt das gerichtliche Verfahren (juristisch gesprochen bezeichnet man den Zeitpunkt zwischen der Einreichung der Anklage bis zur offiziellen Eröffnung des Hauptverfahrens als sogenanntes Zwischenverfahren).

Regelmäßig spreche ich mit Betroffenen, diese Zeitpunkt der Einreichung der Anklage mit der Fraage beschäftigen, ob der aktuelle Anwalt überhaupt der richtige Interessenvertreter für das bevorstehende Hauptverfahren ist.

Insbesoondere im Falle von unberechtigten Beschuldigungen ist es häufig so, dass Betroffene sich erst einmal an einen regionalen Anwalt wenden und diesen darum bitten, die Angelegenheit zu übernehmen, häufig ein Anwalt ohne Spezialisierung. Der Gedanke dahinter ist häufig "ich habe nichts gemacht, darum kann mir auch nichts passieren". Mit dem Eingang der Anklage ist die Hoffnung dahingehend, "das Ganze werde sich irgendwie schon von selbst erledigen", nun dahin. Die Staatsanwaltschaft hält eine Verurteilung für wahrscheinlicher als einen Freispruch, spätestens jetzt ist man gut beraten, die Situation äußerst ernst zu nehmen.

Damit einher geht die Frage, wer den der richtige Rechtsanwalt für die bevorstehende Hauptverhandlung ist.

In dieser Situation wenden sich viele Betroffene an uns um die Verteidigung im Bereich Kompetenz und Erfahrung zu verstärken. Ein Anwaltswechsel bei Eingang der Anklage bedeutet hierbei auch keinesfalls einen Affront gegen den aktuellen Anwalt. Das Gegenteil ist häufig der Fall: der aktuelle Anwalt ist wahrscheinlich gar nicht auf die Bearbeitung solcher Verfahren spezialisiert und häufig auch froh, das Verfahren für das gerichtliche Verfahren an eine Kanzlei abgeben zu können, die sich auf genau solche Verfahren spezialisiert hat.

Letztlich muss es auch mit dem Eingang der Anklage nicht zwingend ein Wechsel des Anwalts sein. Teilweise man datieren uns zu diesem Zeitpunkt unsere Mandanten zusätzlich, um die Verteidigung mit besonderer Kompetenz zu unterstützen.

 

Anklage Sexualstraftat: Amtsgericht

Eine Anklage zum Amtsgericht wird insbesondere in Strafverfahren erhoben, in denen die Straferwartung der Staatsanwaltschaft zwischen einem und vier Jahren liegt, denn bis zu dieser Höhe darf ein Amtsgericht nach der deutschen Prozessordnung Strafen verhängen. Freiheitsstrafen unter einem Jahr werden häufig im Wege eines sogenannten Strafbefehls verhängt.

 

Vorteil 1: Möglichkeit der Berufung

Eine Anklage zu einem Amtsgericht wegen einer Sexualstraftaten hat hierbei für die Beschuldigten den großen Vorteil, dass im Falle einer Verurteilung die Möglichkeit einer Berufung zum Landgericht gegeben ist. Im Rahmen einer Berufungsverhandlung findet eine erneute Gerichtsverhandlung einschließlich einer Beweisaufnahme statt, insofern haben Beschuldigte die eine Anklage wegen einer Sexualstraftaten zu einem Amtsgericht bekommen hiermit insgesamt zweimal die Chance, entweder das Gericht von ihrer Sicht zu überzeugen, oder die von Ihnen gewünschte Strafe zu erreichen.

 

Vorteil 2: mehr Verhandlungsspielraum

Auch in praktischer Hinsicht ist eine Anklage zum Amtsgericht für Beschuldigte insofern von Vorteil, als das die Richter hier häufig Absprachen und Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen aufgeschlossener gegenüberstehen, als dies beim Landgericht der Fall ist. Rein praktisch ist die Arbeitsbelastung der Amtsgerichte um ein Vielfaches höher als die Auslastung eines Landgerichts, insofern besteht für den verhandlungstaktischen geschickten Prozessanwalt hier häufig die Chance, für seinen Mandanten ein angemessenes Ergebnis auszuhandeln. Das gilt insbesondere in Strafverfahren wegen Besitz kinderpornographischer Inhalte in den den Beschuldigten häufig darum geht, eine Bewährungsstrafe oder Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

 

Vorteil 3: überlegenes Fachwissen ausspielen

Bei Verfahren bei einer Konstellation von Aussage gegen Aussage steht für einen erfahrenen Anwalt aus dem Bereich Sexualstrafrecht hier zudem häufig die Chance, durch überlegenes Wissen das Gericht in Schwierigkeiten zu bringen oder überlegenes Fachwissen geschickt auszuspielen.

Hintergrund dessen ist, dass ein Amtsrichter die gesamte Bandbreite des Strafrechts sowie des Nebenstrafrechts beherrschen muss und Strafverfahren bei allen denkbaren Vorwürfen verhandelt. Hierdurch ist dort häufig ein größeres Wissen in die Breite quer über alle Delikte verteilt vorhanden. Was dann aber spiegelbildlich ein völlig fehlt, ist vertieftes Wissen zu einzelnen Deliktsbereichen, hier namentlich zu speziellen Fragen des Sexualstrafrecht, besonderen Anforderungen an Vernehmungen oder Beweiswürdigung in der Aussage gegen Aussage oder dem Umgang mit dieser Beweiskonstellation.

 

Anklage Sexualstraftat: Landgericht

eine Anklage wegen einer Sexualstraftat zu einem Landgericht wird erhoben, wenn die Straferwartung der Staatsanwaltschaft vier Jahre übersteigt.

Ein weiterer wichtiger Grund Sexualstraftäter fahren für die Anklage zu einem Landgericht kann aber auch der sogenannte Schutz von Opfern sexueller Gewalt von mehrfacher Vernehmung sein. Eine besondere Vorschrift findet sich im Gerichtsverfassungsgesetz, nach dieser Vorschrift sollen mehrfache Vernehmungen zu Sexualstraftaten vermieden werden, insofern werden regelmäßig auch Straftaten vor einem Landgericht zur Anklage gebracht, bei denen die zu erwartende Strafe vier Jahre nicht übersteigt.

In jedem Fall bedeutet eine Anklage zu einem Landgericht eine sehr ernste Situation. Ist man Beschuldigter in einem Strafverfahren bei dem eine Anklage zu einem Landgericht erhoben wurde ist es elementar wichtig, sich dort von einem erfahrenen Anwalt für Sexualstrafrecht vertreten zu lassen.