Kinderpornographie: Geplante Chat-Kontrolle stößt auf Widerstand (§ 184b StGB)

Eine Maßnahme, die wohl uns alle betrifft – bzw. alle Smartphone-Nutzer

Mit einer geplanten „Chat-Kontrolle“, welche die EU-Kommission bereits 2022 vorlegte, soll die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Internet bekämpft werden und Kinder vor sexuellem Missbrauch geschützt werden. Die Kontrolle betrifft unter anderem bekannte Messenger wie WhatsApp oder Signal. Das Vorhaben stößt bei Angeordneten und Experten jedoch auf Kritik. Die Privatsphäre der Nutzer könnte eingeschränkt werden. Die Verhandlungen sind somit zunächst gescheitert – die nötige Mehrheit sei noch nicht in Sicht.

 

Was steckt hinter der „Chat-Kontrolle“?

Durch die geplante Kontrolle könnten Anbieter wie Google oder Facebook in Zukunft dazu verpflichtet werden, verschlüsselte und private Chats mithilfe von KI nach verdächtigen Inhalten zu durchsuchen. So soll die Verbreitung kinderpornographischen Materials schnell erkannt und eingedämmt werden. Dies sei vor allem deswegen so wichtig, weil viele dieser strafbaren Inhalte über eben jene verschlüsselten Kommunikationskanäle wie WhatsApp, Signal oder Telegram verbreitet werden. Derzeitige Maßnahmen reichen folglich nicht aus und erschweren die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden, so die EU-Kommission.

 

Offener Brief fordert die „Beerdigung“ des Vorhabens

Zwar war der Vorschlag der Kommission bereits mit Kompromissvorschlägen angepasst worden, die notwendige Zustimmung findet das Vorhaben jedoch immer noch nicht. In einem offenen Brief haben zahlreiche Abgeordnete nun am Donnerstag, den 19.6.2024 ihre Bedenken geäußert und fordern eine „Beerdigung“ des Vorhabens durch die Mitgliedsländer, indem gegen das Vorhaben gestimmt wird.

Unter den unterzeichnenden Politikern finden sich auch viele deutsche Politiker, wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Konstantin Kuhle (beide FDP), Konstantin von Notz und Emilia Fester (beide Grüne).

In dem Brief werden vor allem Bedenken in Bezug auf den Datenschutz der Nutzer geäußert. Man sei davon überzeugt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mit den europäischen Grundrechten vereinbar seien. Es heißt außerdem: „Wir setzen uns für den Schutz des Rechts auf anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets sowie für die Stärkung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein.“ Kritiker fürchten durch die Einführung der Kontrolle zudem eine „ anlasslose Massenüberwachung“, denn potenziell würde sich jeder verdächtig machen, der über die Messenger-Dienste Fotos oder Videos verschickt. Auch bestehe die Gefahr, dass Cyberkriminelle das System wohl möglich zu eigenem Zwecken ausnutzen könnten.

Es muss folglich ein Kompromiss zwischen Daten- und Kinderschutz gefunden werden. Die Unterzeichner fordern einen neuen Ansatz, der den Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch priorisiert. Denn auch der Deutsche Kinderschutzbund kritisiert die Chat-Kontrolle als „unverhältnismäßig“ und nicht „zielführend“. Verschlüsselte Kommunikation spiele bei der Verbreitung von Missbrauchsdarstellung kaum eine Rolle.

Es brauche zudem mehr Ressourcen, sowie eine gezieltere Koordinierung der europäischen Strafverfolgungsbehörden.

 

 

Quellen: n-tv.de, www1.wdr.de, tagesschau.de