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Besitz von Kinderpornografie: Verfahren eingestellt (Bremen)

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat ein Verfahren gegen unsere Mandanten wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie eingestellt.

Unser Mandant wurde beschuldigt, via WhatsApp mehrere Kinder und Jugend pornographische Bilder und Videos verschickt zu haben und als Mitglied in unterschiedlichen WhatsApp Gruppen solche inkriminierenden Dateien empfangen und besessen zu haben.

Das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Bremen kam in Gang als bei einem anderen Beschuldigten solche Chat-Nachrichten gefunden worden sind und daraufhin wurden alle Teilnehmer dieser WhatsApp Chat-Gruppe anhand ihrer Telefonnummern identifiziert und die meisten von diesen beteiligten Personen erhalten Post von der Polizei beziehungsweise Staatsanwaltschaft.

Im Rahmen einer Hausdurchsuchung wurden dann mehrere Datenträger, darunter Smartphone Laptop und Tablets sichergestellt daraufhin erfolgte eine umfangreiche Auswertung durch die Kriminalpolizei Bremen. Im Anschluss haben wir die vorhandenen Beweismittel sowie die Ermittlungsakte geprüft und ein umfassendes juristisches Gutachten dazu erstellt. Wir haben dargelegt, weshalb aus juristischer Sicht keine hinreichende Tatverdacht dabei gegeben ist. Insbesondere war es entscheidend für die Einstellung des Verfahrens darzustellen, dass die bloße Mitgliedschaft in einer solchen WhatsApp Gruppe nicht ein hinreichendes Indiz dafür ist, dass der Mandant solche Dateien gesehen und abgespeichert hat. Der erforderliche Besitzwille von kinderpornographischen und jugendpornographischen Dateien lässt sich so aber nicht feststellen. Denn es ist sehr üblich, Mitglied in verschiedenen Gruppen bei WhatsApp zu sein, aber die entsprechenden Benachrichtigungen zu deaktivieren („stumm stellen“) und in sehr unregelmäßigen Abständen dann die Chats zu öffnen.

Unserem Antrag insoweit gefolgt und hat das Verfahren antragsgemäß eingestellt. Weiterhin gilt unser Mandant also als nicht vorbestraft und auch ein Eintrag in das Führungszeugnis ist nicht erfolgt.

 

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