Die Staatsanwaltschaft Bochum hat auf Antrag der Verteidigung ein Ermittlungsverfahren wehen sexuellem Missbrauch von Kindern gegen einen Rentner aus Bochum eingestellt. Diesem war von seiner Stieftochter vorgeworfen worden, sie zwischen 1995 und 2002 vielfach schwer sexuell missbraucht zu haben. Die junge Frau war offenbar im Rahmen einer trauma-therapeuthischen Behandlung darauf gebracht worden, Opfer von sexuellem Missbrauch geworden zu sein.

Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hatte unseren Mandanten beschuldigt, seine zum vermeintlichen Tatzeitpunkt siebenjährige Nachbarstochter bei mehreren Gelegenheiten im Intimbereich berührt und sexuell missbraucht zu haben. Diese Vorwürfe ließen sich im Rahmen einer umfassenden Verteidigererklärung widerlegen, das Verfahren wurde eingestellt.

Auf Antrag der Verteidigung hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal ein Ermittlungsverfahren gegen Eltern aus dem Bezirk der Staatsanwaltschaft eingestellt. Den Eltern war von ihrer (heute volljährigen) Tocher vorgeworfen worden, sie in ihrer Kindheit vielfach schwer sexuell missbraucht haben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sind die Vorwürfe aber wohl auf die psychische Erkrankung der Tochter zurückzuführen.

Auf Antrag der Verteidigung hat die Staatsanwaltschaft Essen ein Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung gegen einen Polizeibeamten aus Essen eingestellt. Die Vorwürfe waren von einer flüchtigen Bekanntschaft erhoben worden, diese war 4 Monate nach dem sexuellen Kontakt der Auffassung, diese wären - rückblickend - doch gegen ihren Willen erfolgt.

Nach dem Vorbringen der Verteidigung hat die Staatsanwaltschaft Bochum das Ermittlungverfahren gegen einen Mitarbeiter der Freiwilligen Feuerwehr wegen des Vorwurfes der Brandstiftung eingestellt. Anfang des Jahres 2021 war eine Scheune in Recklinghausen in Brand geraten, die Täterschaft unseres Mandanten ließ sich aber nicht zweifelsfrei nachweisen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat auf Antrag der Verteidigung ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauch von Kindern gegen einen jungen Familienvater eingestellt. Dem Mann aus Berlin war vorgeworfen worden, die Nachbarstochter bei mehreren Gelegenheiten im Keller des Hauses sexuell missbraucht zu haben.

Das Amtsgericht Arnsberg hat auf Antrag der Verteidigung eine Hausdurchsuchung beim Verdacht des Besitzes von Kinderpornographie zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, entsprechende Bilder über eine Whatts-App Gruppe erhalten zu haben. (5 Gs 1624/21)

Auf Antrag der Verteidigung hat die Staatsanwaltschaft Trier ein Ermittlungverfahren gegen einen Familienvater mangels Tatverdachts eingestellt. Dem Mann war vorgeworfen worden, seine Stieftochter jahrelang sexuell missbraucht zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat auf Antrag der Verteidigung ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern mangels Tatverdachts eingestellt. Unsere Mandanten war vorgeworfen worden, seine Stieftochter über mehrere Jahre sexuell missbraucht zu haben.

Auf Antrag der Verteidigung hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen einen Polizisten aus Essen eingestellt. Dem Polizeibeamten war vorgeworfen worden, falsche Angaben hinsichtlich der Absolvierung einer Sportprüfung gemacht zu haben.

In einem Verfahren um den sexuellen Übergriff auf eine Patientin hat das Amtsgericht Langenfeld die Eröffnung der Hauptverhandlung auf Antrag der Verteidigung abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft Köln hatte dem Arzt vorgeworfen, eine Patientin im Rahmen einer Behandlung sexuell berührt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Trier

Deutliche Worte fand das Oberlandesgericht Hamm für eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund, mit welcher unsere Mandant wegen Besitz von kinderpornographischen Schriften zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden war. Das Urteil basiere auf einer rechtsfehlerhaften Prozessgrundlage und sei sowohl hinsichtlich der angenommenen Feststellungen, als auch hinsichtlich der Strafzumessung "durchgreifend rechtsfehlerhaft" - so das Oberlandesgericht (AZ: III-1 RVs 35/21 OLG Hamm).

Nachdem Das Amtsgericht München den Beschuldigten (damals noch im Beistand eines Pflichtverteidigers) zu einer Haftstrafe von neun Monaten wegen eines sexuellen Übergriffes in einer Diskothek verurteilt hatte, sprach das das Landgericht München den Beschuldigten in der Berufungsinstanz nunmehr von allen Vorwürfen frei. Der Angeklagte hätte im Falle einer Verurteilung und der damit verbundenen Eintragung in ein Führungszeugnis seinen Beruf aufgeben müssen.

Die Berufungskammer des Landgerichts Marburg hat den Beschuldigten letztlich vollumfänglich vom Vorwurf der Vergewaltigung zum Nachteil seiner damaligen Freundin freigesprochen. In erster Instanz war unser Mandant zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Über das Verfahren war in der regionalen und überregionalen Presse ausführlich berichtet worden, da sich die Vergewaltigung auf dem Stadtfest "3 Tage Marburg" ereignet haben sollte

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Strafverfahren gegen einen 38-jährigen Mann wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern - auf Antrag der verteidigung - mangels Tatverdachts eingestellt. Dem Mann war vorgeworfen worden, die älteste Tochter seiner neuen Freundin in sexuell bestimmter Weise berührt und missbraucht zu haben. Die Vorwürfe erwiesen sich letztlich als unrichtig.

Auf Antrag der Verteidigung....

Das Landgericht Essen hat einen Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung seiner Ex-Freundin frei gesprochen. Die junge Frau hatte sich im Verfahren auf Erinnerungslücken berufen und zugegeben, immer noch regelmäßig sexuelle Kontakte zu dem Angeklagten zu haben. Man fahre gemeinsam in Urlaub, letztmalig sei es "am Samstag" zu einvernehmlichem Sex gekommen.

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg.....

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat nach massiven Drängen der Verteidigung ein aussagepsychologisches Gutachten betreffend die vermeintlich geschädigte Frau eingeholt, welches die Tatvorwürfe letztlich widerlegt hat. Damit hat sich unsere Beharrlichkeit als zielführend erwiesen, das Verfahren wurde eingestellt; unser Mandant war seit 2017 Beschuldigter wegen Vergewaltigung.

Die Staatsanwaltschaft Marburg hat auf Antrag der Verteidigung ein Ermittlungsverfahren gegen einen Mann aus dem Großraum Marburg wegen Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge eingestellt und den hiermit zusammenhängenden Haftbefehl aufgehoben. Nach dem Vorbringen der Verteidigung ließ sich letztlich nicht mehr nachvollziehen, ob es sich um Marihuana mit dem strafbaren Wirkstoff THC - oder um solches mit dem (straflosen) Wirkstoff CBD gehandelt hat.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat auf Antrag der Verteidigung ein Strafverfahren gegen einen Mann aus Dortmund eingestellt. Dem Mann war vorgeworfen worden, über das Internet Bilder mit sexuellen Inhalten mit Minderjährigen getauscht zu haben. Nach dem Vorbringen der Verteidigung ließ sich jedoch nicht sicher feststellen dass der Mann auch Kenntnis von dem jugendlichen Alter der Personen hatte. Somit war das Verfahren nach dem Zweifelssatz "Im Zweifel für den Angeklagten" einzustellen.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz....

Die Staatsanwaltschaft München hat auf Antrag der Verteidigung ein Ermittlungsverfahren wegen sexueller Belästigung gegen einen Schönheitschirurgen aus dem Großraum München eingestellt. Dem Arzt war von einer Mitarbeiterin vorgeworfen worden, durch wiederholte Berührungen sexuell übergriffig geworden zu sein.

Entgegen der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Essen einen jungen Mann vom Vorwurf der Nachstellung freigesprochen und zugleich festgestellt: die Kommentierung eines Bildes (von insgesamt 78) mit einem Herz auf der Plattform Facebook ist keine strafbare Nachstellung. Ebenso wenig strafbar ist die Begrüßung mit dem Wort "Hallo" bei einem zufälligen Zusammentreffen.

Die Statsanwaltschaft Rostock....

Das Amtsgericht Essen hat einen Zahnarzt vom Tatvorwurf der sexuellen Belästigung einer Patientin freigesprochen. Die Frau hatte behauptet, der Arzt habe ihr während einer Behandlung an die Brust gegriffen. "Unglaubwürdig" - so das Urteil des Essener Amtsgerichts nach eingehender Vernehmung der Zeugin durch die Verteidigung. Der Angeklagte sei freizusprechen.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat auf Antrag der Verteidigung ein Verfahren wegen der Bestellung von Drogen im Internet mangels Tatverdachts eingestellt. Ein Tatnachweis sei angesichts des Vorbringens der Verteidigung nicht zweifelsfrei zu führen.

Die Staatsanwaltschaft Essen hat unserem Mandanten vorgeworfen, ein Konto eröffnet und über dieses betrügerisch erlangtes Geld ins Ausland weitergeleitet zu haben. Die Hauptverhandlung konnte ein Tatnachweis hierfür aber nicht erbringen. Vielmehr sei nach dem Vorbringen der Verteidigung nicht auszuschließen, dass unser Mandant selbst Opfer eines sogenannten Identitätsdiebstahls geworden ist und mit seinen Daten das Konto betrieben wurde. Der Beschuldigte hatte zu den Vorwürfen geschwiegen.

Nach dreitägiger Beweisaufnahme hat das Amtsgericht Oberhausen den Beschuldigten Fußballfan von dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen. Die Aussagen der beteiligten Polizeibeamten seien "seltsam glatt gebügelt und erschienen abgestimmt" - auf dieser Grundlage sei eine Verurteilung nicht möglich, so die Richterin in der Urteilsbegründung

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat auf Antrag der Verteidigung ein Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung eingestellt. Unser Mandant hatte im Rahmen einer Verteidigererklärung eine umfassende Gegendarstellung abgegeben und so den Tatverdacht ausräumen können.